Streiken für Gehalt

Streiken für mehr Gehalt: Was ist erlaubt, was nicht?

Ob nun Ryanair, Amazon, Deutsche Bahn oder Commerzbank: In all diesen Unternehmen haben die Mitarbeiter schon einmal für mehr Gehalt gestreikt. Auch du bist mit deinem Gehalt unglücklich, aber bisher lässt sich dein Chef nicht von deinen Forderungen beeindrucken. Aber darfst du in so einem Fall einfach allein wütend mit einem Schild auf die Straße gehen und eine Gehaltserhöhung fordern? Natürlich nicht. Wir klären, ob dein Chef dir dein Gehalt in Streikzeiten weiterzahlen muss, ob er dich einfach kündigen darf und welche Arten von Streiks es eigentlich gibt.

Wann solltest du in den Gehaltsstreik treten?

Seit Monaten – was heißt Monaten, Jahren! – bist du unzufrieden mit deinem Gehalt. Du merkst genau, dass sich die Manager deines Unternehmens bereits den fünften Maserati leisten konnten. Und langsam geistert das Wort „Streik“ immer häufiger in deinem Kopf herum. Um einen Schnellschuss zu vermeiden, solltest du dir aber vor einem Streik die folgenden Fragen stellen: Geht es meinen Kollegen wie mir? Sind auch sie unzufrieden mit ihrem Gehalt oder habe ich ein individuelles Problem? Welche Ursache hätte der Streik? Ist einer unserer Tarifverträge ausgelaufen? Ist der geplante Streik dem Arbeitgeber gegenüber fair? Habe ich schon versucht, die Dinge ohne Streik zu klären? Du merkst schon, die reine Gehaltsunzufriedenheit rechtfertigt noch lange keinen Streik und du musst dir unschlagbare Argumente zurechtlegen. Manche Arbeitgeber lassen sich leider aber wirklich nur durch Streiks beeindrucken. Hab keine Angst und suche dir Hilfe bei einer Gewerkschaft oder einer Arbeitnehmervereinigung, um legal zu streiken. Vorher können dir unsere länderspezifischen Tipps helfen.

Darfst du überhaupt für mehr Gehalt streiken?

Ob und inwiefern Streiks erlaubt sind, regeln die jeweiligen Länder selbst. Damit du einen Überblick bekommst, haben wir dir die wichtigsten Facts rund um das Streikrecht jeweils für Deutschland, Österreich und die Schweiz zusammengefasst.

Deutschland

Streiks sind für deutsche Arbeitnehmer ein Grundrecht. Artikel 9 Absatz 3 im Grundgesetz schützt Arbeitskämpfe zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Darunter fallen also auch Streiks für mehr Gehalt. Du darfst aber nicht einfach so gegen deinen Arbeitgeber auf die Straße gehen, weil du sonst eine Kündigung oder eine Abmahnung riskieren würdest. Erlaubt ist der Streik in Deutschland dann, wenn er gewerkschaftlich organisiert wurde. Eine Ausnahme stellt der zeitlich beschränkte Warnstreik, also eine Vorstufe eines richtigen Streiks, dar.

Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft wie IG Metall oder ver.di hat noch mehr Vorteile für dich. Es ist nämlich durchaus möglich, dass dein Arbeitgeber dir für die Streikzeit kein Gehalt mehr bezahlt. Das ist rechtlich erlaubt. Nicht erlaubt ist es, dass dir ohne dein Einverständnis Fehlzeiten eingetragen werden. Den Streik darf dir dein Arbeitgeber somit nicht verbieten, obwohl das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit ruht. In Deutschland bekommen Mitglieder einer Gewerkschaft in Streikzeiten für ihren Verdienstausfall das sogenannte Streikgeld. Leider ist das Streikgeld, das übrigens aus den solidarischen Streikkassen der Gewerkschaften stammt, meistens nicht annähernd so hoch wie dein eigentliches Nettogehalt. Immerhin: Du musst das Streikgeld nicht weiter versteuern. Ohne Gewerkschaftsmitgliedschaft sieht es auf deinem Konto im schlimmsten Fall schlecht aus. Nach der Niederlegung eines Streiks hast du aber so oder so das Recht auf Weiterbeschäftigung im Unternehmen.

Schon gewusst? Trotz des Grundrechts auf Streik darf nicht jeder deutsche Arbeitnehmer streiken. Aufgrund ihrer beruflichen Nähe zum deutschen Staat dürfen Beamte, Richter und Soldaten nicht streiken. Darunter fallen beispielsweise auch Lehrer oder verbeamtete Feuerwehrmänner und -frauen. Alle privatwirtschaftlichen Angestellten und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst profitieren jedoch vom Streikrecht.

Österreich

Ein ausdrücklich im Grundrecht verankertes Streikrecht wie in Deutschland gibt es in Österreich nicht. Besonders problematisch ist das, weil in der Gewerbeordnung und im Angestelltengesetz verboten wird, dass ein Arbeitnehmer unerlaubt seinem Arbeitsplatz fernbleibt. Einfach ausgedrückt: Dein Arbeitgeber könnte dich wegen deines Streiks fristlos entlassen. Oder? Nicht ganz. Manche Unternehmen drohen ihren Mitarbeitern zwar durchaus mit diesem Gesetz, lassen dabei aber die Österreichische Verfassung außer Acht. Sogar Kündigungen wurden auf der Basis der beiden Arbeitsgesetze schon ausgesprochen. In diesem Fall lohnt sich der Gang vor das Gericht. Österreichische Arbeitnehmer können sich beim Streik nämlich auf ihre Verfassung berufen. So wird hier beispielsweise die Bildung von Gewerkschaften und daraus folgende „Kampfmaßnahmen“ erlaubt. Im Internationalen Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ist sogar durchaus von einem Streikrecht die Rede. Dieser Pakt wurde von Österreich der Verfassung gleichgesetzt und steht damit über dem Arbeitsrecht. Du musst also auch in Österreich keine Angst um deinen Job haben, wenn du in einen Gehaltsstreik trittst.

In Österreich bekommst du übrigens genau wie in Deutschland Streikgeld von den Gewerkschaften ausbezahlt. Dessen Höhe ist abhängig davon, wie lange du schon Gewerkschaftsmitglied bist.

Schweiz

Die Bundesverfassung der Schweiz erwähnt ein Streikrecht in ihrem Artikel 28. Darin ist die Koalitionsfreiheit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geregelt. Heißt: Du darfst dich mit anderen Betroffenen zusammenschließen, die Unternehmen können sich aber ebenfalls in Allianzen organisieren. Damit werden nicht nur die Türen für Streiks geöffnet, sondern auch kollektive Aussperrungen von Mitarbeitern erlaubt.

Ein Streik darf in der Schweiz nie das erste Mittel zur Beilegung eines Streits zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sein und ist erst als Ultima Ratio – also letztmögliche Lösung – zulässig. Vorher kannst du beispielsweise die Hilfe von speziellen Schlichtungsstellen anfordern. Die Schweizer Arbeitnehmer dürfen nur dann in den Streik treten, wenn sie damit arbeitsrelevante Veränderungen erzielen wollen. Politische Ziele sind bei Streiks explizit ausgenommen. Auch in der Schweiz dürfen bestimmte Personengruppen nicht streiken. Das umfasst aber nicht nur Staatsangestellte, sondern teilweise auch Berufe wie Kranken- und Altenpfleger oder Kindergärtner. Die Schweiz geht hier davon aus, dass ein Streik die gesellschaftliche Ordnung stören würde.

Welche Arten des Streiks gibt es?

Streik ist nicht gleich Streik. Gerade, wenn ihr wegen eurer Gehaltsunzufriedenheit streikt, kommt nicht jede Art des Streiks für euch infrage. Hier ein kurzer Überblick über einige Streikarten:

  • Wilder Streik: Hier legen Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ohne die Unterstützung einer Gewerkschaft kollektiv nieder. Wilde Streiks sind in Deutschland, Österreich und der Schweiz im Normalfall rechtlich nicht erlaubt, haben aber schon zu echten Sozialrevolutionen geführt.
  • Generalstreik: Bei einem Generalstreik treten alle Arbeitnehmer eines Landes in den Streik. Für dich ist der Generalstreik also eher weniger relevant. Außer, du überzeugst das ganze Land davon, dass dein Gehalt nicht stimmt.
  • Schwerpunktstreik: Nicht das ganze Unternehmen streikt, sondern nur bestimmte Teile davon. Das ist gerade dann sinnvoll, wenn Gehaltsdifferenzen vorliegen oder die fehlende Leistung mancher Berufsgruppen das Unternehmen besonders schmerzt.
  • Bummelstreik: Zu wenig Gehalt bedeutet, dass du nur zu einer angemessen geringen Leistung bereit bist. In Zeiten eines Bummelstreiks arbeitest du allerhöchstens sehr gemächlich, befindest dich dabei aber an deinem Arbeitsplatz.
  • Warnstreik: Warnstreiks sind bei Gehaltsunzufriedenheit besonders interessant. Sie sind zeitlich begrenzt, erfordern meistens neue Tarifverhandlungen und zeigen dem Arbeitgeber, dass man es ernst meint und gegebenenfalls zu härteren Mitteln greifen wird.
  • Sympathiestreik: Das bedeutet, dass ähnliche oder gleiche Berufsgruppen aus Solidarität gegenüber ihrer Kollegen eines anderen Unternehmens streiken. Einen solchen Sympathiestreik gab es in Deutschland bereits unter Fluglotsen, die gemeinsam die Deutsche Flugsicherung bestreikten.
  • Dienst nach Vorschrift: Was?! Beamte dürfen doch nicht streiken. Richtig, ihre subtile Art des Streiks ist der Dienst nach Vorschrift, wo sie sehr langsam und nur penibel nach Vorschrift arbeiten.