Krisenbonus gestoppt
1.000 Euro steuerfrei vom Chef? Bundesrat kippt Krisenbonus überraschend
In Deutschland sollten Beschäftigte bis zu 1.000 Euro steuerfrei von ihren Arbeitgeber:innen bekommen – als Ausgleich für hohe Energiepreise infolge des Iran-Kriegs. Doch der Bundesrat hat die Entlastungsprämie am 8. Mai überraschend gestoppt. Streitpunkt: 2,8 Milliarden Euro Steuerausfälle.
Warum die Länder Nein gesagt haben
Der Bundestag hatte das Gesetz Ende April verabschiedet, in der Länderkammer kam heute keine Mehrheit zustande. Vorgesehen war eine einmalige Zahlung von bis zu 1.000 Euro – steuerfrei für Beschäftigte, als Betriebsausgabe abzugsfähig für Unternehmen. Auszahlbar bis 30. Juni 2027.
Der Knackpunkt liegt bei der Finanzierung. Etwa zwei Drittel der erwarteten Steuerausfälle würden bei Ländern und Kommunen anfallen. Die zur Gegenfinanzierung geplante höhere Tabaksteuer landet dagegen ausschließlich im Bundeshaushalt.
Die wichtigsten Streitpunkte:
- 2,8 Milliarden Euro Steuerausfälle insgesamt
- Zwei Drittel davon treffen Länder und Kommunen
- Tabaksteuer kompensiert nur den Bundeshaushalt
- 700 Millionen Euro Belastung allein für Kommunen
- Prämie wäre für Unternehmen freiwillig, nicht verpflichtend
Wirtschaft und Gewerkschaften ziehen nicht mit
Scharfe Kritik kam von Baden-Württembergs scheidendem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der bemängelte, dass die Kosten dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen blieben. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bezifferte die kommunale Lücke auf 700 Millionen Euro.
Auch aus der Wirtschaft kam Gegenwind. Der Mittelstandsverband sprach laut tagesschau von einer „Unverschämtheit“. Gewerkschaften wiederum kritisieren, dass eine Einmalzahlung keine Tariferhöhung ersetze – im Gegenteil mit ihr konkurrieren könne.
Politisch trifft das Veto die schwarz-rote Koalition empfindlich. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte die Ablehnung ein „Fiasko für die Bundesregierung und ganz persönlich für Kanzler Merz“.
Wie es jetzt weitergeht
Die Bundesregierung kann den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu finden. Regierungssprecher Steffen Meyer ließ offen, ob dieser Schritt erfolgt.
Für Beschäftigte heißt das: Die 1.000 Euro sind nicht endgültig vom Tisch, aber auch nicht in Sicht. Selbst bei einer Einigung wäre kein Unternehmen zur Auszahlung verpflichtet.
