Attest-Debatte
Attestpflicht ab dem ersten Tag – bleiben Beamte verschont?
Wer krank ist, soll künftig bereits ab dem ersten Tag ein ärztliches Attest vorlegen, so sieht es das Reformpaket der deutschen Bundesregierung vor. Doch ausgerechnet Beamte könnten von der Verschärfung ausgenommen bleiben. Über eine Gesetzeslücke, wachsenden Widerstand aus der Ärzteschaft und die Frage, wer eigentlich in den Genuss der Ausnahme kommt.
Was die Bundesregierung plant
Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat in ihrem Reformpaket eine klare Ansage formuliert: Beschäftigte sollen künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen. Bislang greift diese Pflicht erst ab dem vierten Tag. Auch die telefonische Krankschreibung, die sich seit der Pandemie etabliert hat, soll vollständig gestrichen werden.
Die Gesetzeslücke: Beamte fallen durchs Raster
Wer genauer hinschaut, entdeckt eine bemerkenswerte Leerstelle in den Plänen, wie Recherchen des Münchner Merkur zeigen. Um die Attestpflicht ab dem ersten Tag rechtlich zu verankern, muss das Entgeltfortzahlungsgesetz geändert werden. Genau dort liegt das Problem: Dieses Gesetz gilt ausschließlich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – also Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Auszubildende. Beamte sind darin nicht erfasst.
Für sie gelten eigene Regelwerke auf Bundes- und Landesebene. Paragraf 96 des Bundesbeamtengesetzes bestimmt, dass eine Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit nur „auf Verlangen“ nachzuweisen ist, also weder automatisch noch zwingend ab dem ersten Tag. Ähnlich sieht es in vielen Bundesländern aus: In Bayern etwa müssen Landesbeamte erst dann ein ärztliches Zeugnis vorlegen, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage andauert.
Ob Bund und Länder ihre beamtenrechtlichen Regelungen an die Reform anpassen, ist bislang offen. Das bayerische Finanzministerium erklärte gegenüber dem Merkur lediglich, eine Übertragung auf den Beamtenbereich werde geprüft, sobald die konkrete Ausgestaltung der Bundesregelung feststehe.
Der Deutsche Beamtenbund lehnt die Verschärfung grundsätzlich ab: Man halte davon „generell nichts, weder für Tarifbeschäftigte, noch für Beamte“, teilte der dbb auf Anfrage des Merkur mit.
Zweiklassen-Reform? Ein genauerer Blick lohnt sich
Bevor die Gerechtigkeitsdebatte überkocht, ist eine Differenzierung angebracht: Die Ausnahme beträfe ausschließlich verbeamtete Staatsdienerinnen und Staatsdiener. Die Mehrheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist jedoch gar nicht verbeamtet, sondern tarifbeschäftigt und Tarifbeschäftigte fallen sehr wohl unter das Entgeltfortzahlungsgesetz. Die Verwaltungsangestellte im Rathaus müsste demnach ab Tag 1 zum Arzt, der verbeamtete Kollege am Schreibtisch nebenan womöglich nicht.
Ein weiterer Punkt relativiert die Debatte: Gänzlich neu wäre die Attestpflicht ab dem ersten Tag ohnehin nicht. Bereits heute dürfen Arbeitgeber nach Paragraf 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes ein Attest ab dem ersten Krankheitstag verlangen, ohne Begründung und ohne konkreten Verdacht, wie das Bundesarbeitsgericht bestätigt hat.
Und selbst die vermeintliche Freiheit der Beamten hat Grenzen: Auch Dienstvorgesetzte können nach geltendem Recht bereits ab dem ersten Krankheitstag einen Nachweis einfordern. Die Reform würde aus dieser Option lediglich eine generelle Pflicht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen.
Wer angesichts der Ausnahme nun über eine Verbeamtung nachdenkt, sollte die Hürden kennen. Der Beamtenstatus ist an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft, von Altersgrenzen über die gesundheitliche Eignung bis hin zu Laufbahnprüfungen, und längst nicht bei jeder Stelle im öffentlichen Dienst vorgesehen. Der weitaus häufigere Weg führt in ein Tarifbeschäftigungsverhältnis, das zwar hohe Jobsicherheit und geregelte Arbeitszeiten bietet, bei dem die Attest-Ausnahme jedoch gerade nicht greift.
Wege in den öffentlichen Dienst
Die Debatte lenkt den Blick auf eine Beschäftigungsform, die vielen attraktiver erscheinen dürfte als je zuvor. Der Zugang zum öffentlichen Dienst steht dabei mehr Menschen offen, als gemeinhin angenommen wird – und längst nicht nur klassischen Verwaltungslaufbahnen.
- Stellensuche: Bund, Länder und Kommunen schreiben ihre Positionen auf eigenen Karriereportalen aus, zentral gebündelt etwa auf interamt.de sowie über die Karriereseiten der Ministerien und Städte. Gesucht wird quer durch alle Berufsbilder von IT und Ingenieurwesen über Pflege und Pädagogik bis zum Projektmanagement.
- Quereinstieg: Insbesondere in Mangelbereichen wie IT-Sicherheit, Bauwesen oder Digitalisierung stellen Behörden zunehmend Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger ein, zunächst meist als Tarifbeschäftigte, teils mit späterer Option auf Verbeamtung.
Wie es weitergeht
Konkrete Gesetzentwürfe stehen noch aus und erst dann wird sich zeigen, ob die Attestpflicht tatsächlich ab dem ersten Tag greift und ob Bund und Länder ihre Beamtenregelungen nachziehen.
Das bayerische Finanzministerium hat eine Prüfung angekündigt, festgelegt hat sich bislang aber kein Dienstherr. Sollte die Lücke bestehen bleiben, dürfte die Gerechtigkeitsdebatte um die Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten die Regierung noch lange begleiten und der Streit um Deutschlands Krankenstand wäre um ein Kapitel reicher.
