Rente im Wandel

Rentenreform: Klingbeil will 3 Gruppen in die Rentenkasse holen

Rund 2,6 Millionen Selbstständige in Deutschland sind fürs Alter nicht pflichtversichert. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) will das ändern und auch Abgeordnete und neue Beamte in die gesetzliche Rente holen. Für Beschäftigte kann sich das auszahlen, aber nicht bei jeder Gruppe gleich.

Klingbeil beruft sich auf die Rentenkommission

„Das wäre ein wirklicher Beitrag zu mehr Gerechtigkeit im System“, sagte der SPD-Chef bei einem Bürgergespräch in Heidelberg. Mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sei er sich einig, den Vorschlag jetzt umzusetzen. Grundlage sind die 33 Empfehlungen der Rentenkommission vom Juni.

Wer künftig einzahlen soll, regelt die Kommission je Gruppe unterschiedlich:

• Neue Selbstständige ohne Pflichtabsicherung sollen ab einem Stichtag verpflichtend einzahlen.
• Bereits Selbstständige werden erfasst, können sich aber ohne Voraussetzungen befreien lassen.
• Abgeordnete von Bundestag und Landtagen sollen pflichtversichert werden.
• Vorstände von Aktiengesellschaften kommen hinzu, obwohl Klingbeil sie nicht nannte.
• Beamte bleiben draußen, Rentenreformen sollen aber auf ihre Pensionen übertragen werden.

Den messbaren Effekt bringen die Selbstständigen

Für Arbeitnehmer:innen zählt vor allem die größte Gruppe. Laut Kommissionsbericht könnte der Beitragssatz durch die Selbstständigen mittelfristig um 0,5 Prozentpunkte sinken. Langfristig schrumpft der Effekt, weil die Neuen eigene Ansprüche aufbauen. Abgeordnete und Vorstände fallen finanziell kaum ins Gewicht. Hier geht es vor allem um Fairness.

Bei Beamten geht Klingbeil weiter als die Kommission

Neue Beamte in die Rente holen? Das empfiehlt die Kommission nicht. Bund und Länder müssten sonst jahrzehntelang alte Pensionen und neue Rentenbeiträge zugleich finanzieren, eine nachhaltige Entlastung der Rentenkasse wäre laut Bericht nicht möglich.

Ob das Paket wie geplant bis Jahresende steht, ist offen, auch wegen des Streits um die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann forderte laut dpa einen schnellen Gesetzentwurf.

Klingbeil verspricht mehr Gerechtigkeit. Für Beschäftigte, die seit Jahrzehnten einzahlen, steckt der spürbare Teil davon bei den Selbstständigen. Bei Abgeordneten zählt das Signal, bei Beamten bleibt es vorerst ein Idealbild.

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