Beamte im Reformcheck
Milliardenbeträge: Werden Beamte bald in die Rentenkasse einzahlen?
84 Prozent der Menschen in Deutschland wollen, dass auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen. Das zeigt laut Welt eine Infratest-dimap-Umfrage für die ARD-Doku „Deutschland, deine Beamten: Zeit für Reformen?“. Bei „Hart aber fair“ stritten Politik, Beamtenbund und Praxis danach darüber, wie viel Staat sich das Land leisten will – und landeten immer wieder bei derselben Berufsgruppe.
Rund zwei Millionen Staatsdiener, 56,9 Milliarden für Pensionen
„Tagesthemen“-Moderatorin Jessy Wellmer vergleicht in ihrer Doku Gehälter und Pensionskosten. Andere Länder seien „deutlich schlanker und flexibler unterwegs“, sagte sie in der Sendung.
Der Druck wächst mit den Zahlen: Laut Statistischem Bundesamt gab es Mitte 2024 knapp zwei Millionen Beamte, Richter und Soldaten. Für Pensionen zahlte der Staat 2024 bereits 56,9 Milliarden Euro.
Fünf Gäste, fünf Antworten auf dieselbe Frage
Wie weit die Positionen auseinanderliegen, zeigte die Runde bei Moderator Louis Klamroth:
- Rainer Brüderle (FDP), Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, sieht die „Unfähigkeit der sogenannten Mitte, Reformen durchzuführen“ und will Lehrkräfte künftig nicht mehr verbeamten.
- Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbunds (dbb), hält dagegen: Angestellte Lehrkräfte kämen die Länder teurer, weil sofort Sozialbeiträge fällig würden.
- Roman Poseck (CDU), Innenminister in Hessen, findet, Beamte „verdienen insgesamt nicht zu viel“. Sparen will er trotzdem: „13 Milliarden von ungefähr 40 Milliarden Euro“ gingen in Hessen ans Personal.
- Elisabeth van der Wal, ehemalige Regierungsdirektorin, nennt es ungerecht, dass Angestellte für dieselben Aufgaben weniger verdienen als verbeamtete Kolleg:innen.
- Nicolas Schmelzer, verbeamteter Lehrer und TikToker, räumt ein: Die faktische Unkündbarkeit sei „ein Privileg“.
Lehrkräfte: Schutzschild oder Kostenfaktor
Rund 693.000 Beamtinnen und Beamte unterrichten an Schulen. Geyer verteidigte ihren Status grundsätzlich: „Das Berufsbeamtentum ist ein Bollwerk gegen Extremismus.“ Laut Web.de bezog er sich dabei auf eine mögliche AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Eine Lehrkraft sei „nur Recht und Gesetz verpflichtet“, nicht einer Regierung.
Schmelzer drehte die Frage um: „Wenn die Schülerzahlen sinken ab 2040, wollen wir dann Leute rausschmeißen?“ Er will den Überschuss nutzen, um Klassen zu verkleinern und multiprofessionelle Teams aufzubauen.
Österreich und die Niederlande gehen andere Wege
Van der Wal verwies auf Österreich, wo Beamte in die Rentenkasse einzahlen, und auf die Niederlande. Dort arbeiten die meisten Staatsbediensteten seit 2020 mit regulärem Arbeitsvertrag, Polizei und Militär blieben ausgenommen. Wellmer bremste: Ein direkter Vergleich sei schwierig.
Die 84 Prozent markieren den Wunsch nach Veränderung, die Sendung zeigte die Rechnung dahinter. Wer Lehrkräfte nicht mehr verbeamtet, spart später bei den Pensionen, zahlt aber sofort Sozialbeiträge. Brüderle mahnte: „Je länger man wartet, umso schlimmer wird es.“ Die Reform ist damit weniger eine Frage des Ob als eine Frage, wer die Übergangskosten trägt.
