Angleichung der Stromsteuer
Steuer-Plus für alle? Merz will Stromsteuer senken, Klingbeil zweifelt
Rund 80 Euro im Jahr könnte ein durchschnittlicher Haushalt sparen, wenn die Stromsteuer in Deutschland auf das EU-Minimum sinkt. Bundeskanzler Friedrich Merz will dafür ein erwartetes Steuer-Plus nutzen. Ob es reicht, zeigt sich am Donnerstag.
Mehr Wachstum weckt Hoffnung auf Entlastung
Die Bundesregierung rechnet für 2026 laut Herbstprojektion mit 1,3 Prozent Wachstum, 0,8 Prozentpunkte mehr als im Frühjahr. Auf dieser Basis schätzt der Arbeitskreis Steuerschätzung seit Dienstag die Einnahmen von Bund und Ländern. Merz will mögliche Spielräume nutzen, um die Stromsteuer „für alle auf das europäische Minimum“ zu senken. Bisher gilt der Mindestsatz nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Haushalte zahlen 2,05 Cent je Kilowattstunde, ihr EU-Minimum läge bei 0,1 Cent.
Was das für die Stromrechnung bedeutet, hängt vom Verbrauch ab. Mit Mehrwertsteuer würde jede Kilowattstunde gut 2,3 Cent günstiger. Pro Jahr wären das etwa:
- 35 Euro bei 1.500 Kilowattstunden
- 58 Euro bei 2.500 Kilowattstunden
- 81 Euro bei 3.500 Kilowattstunden
- 99 Euro bei 4.250 Kilowattstunden
Teuerster Strom der G20
Der Druck ist groß. Laut einer Verivox-Analyse zahlen Haushalte in Deutschland 35,6 Cent je Kilowattstunde, mehr als doppelt so viel wie im G20-Schnitt von 16,3 Cent. Über 60 Prozent entfallen auf Steuern, Umlagen, Abgaben und Netzentgelte. Der Grünen-Politiker Michael Kellner forderte schon Ende August die versprochene Senkung, „und zwar am besten noch vor Weihnachten“.
Die Schuldenbremse schluckt das Plus
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bremst: „Ich bin auf die Finanzierungsvorschläge der Union gespannt.“ Rund fünf Milliarden Euro im Jahr würde die Senkung kosten. Doch wächst die Wirtschaft stärker, darf der Bund wegen der Schuldenbremse weniger Kredite aufnehmen. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, erwartet deshalb „keine neuen Spielräume durch die Steuerschätzung“. Der Haushaltsentwurf 2027 sieht für Haushalte keine Senkung vor, zudem konkurrieren Einkommensteuerreform, Wohn- und Elterngeld um das Geld.
Am Donnerstag steht fest, wie groß das Steuer-Plus ausfällt. Entscheidend für Beschäftigte ist aber eine andere Rechnung: Ein Plus im Haushalt ist noch kein Plus auf der Stromrechnung.
