Arbeitsmarkt-Reform 2027
200 Millionen Euro: Doppelbudget kürzt bei Arbeitslosen härter als gedacht
Ein internes Arbeitspapier zum österreichischen Doppelbudget 2027/2028 zeigt: Die Regierung will beim Arbeitslosengeld deutlich stärker sparen als bisher bekannt. Allein eine neue zweiwöchige Karenz nach einvernehmlicher Auflösung soll jährlich 200 Millionen Euro bringen. Belastet werden vor allem Arbeitnehmer:innen, aber auch angehende Pensionist:innen.
Zwei Wochen ohne Geld nach der Kündigung
Am 10. Juni hält Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine zweite Budgetrede. Im Doppelbudget 2027/2028 will die Regierung 5,1 Milliarden Euro einsparen und 2,6 Milliarden Euro neu investieren.
Das dem KURIER vorliegende Arbeitspapier zeigt nun: Das Kapitel Arbeitsmarkt fällt umfassender aus als angekündigt. Gespart wird vor allem beim Arbeitslosengeld und bei Förderungen des Arbeitsmarktservice (AMS).
Im Zentrum steht eine neue Regelung zur einvernehmlichen Auflösung. Bisher hatten Beschäftigte ab dem ersten Tag Anspruch auf Arbeitslosengeld. Künftig soll eine zweiwöchige Frist gelten: Der Arbeitgeber zahlt zwei Wochen weiter, danach bekommt der oder die Arbeitnehmer:in zwei Wochen lang gar nichts, bis das Arbeitslosengeld einsetzt. 200 Millionen Euro pro Jahr soll das einbringen.
An diesen fünf Stellschrauben dreht die Koalition
- Arbeitslosenversicherung: Bisher waren Beiträge bis 2.630 Euro Monatsbezug gestaffelt, vor allem Teilzeitkräfte zahlten weniger. Künftig gilt ein einheitlicher Beitrag für alle. Effekt: 276 Millionen Euro 2027, 415 Millionen 2028.
- AMS-Eingliederungsbeihilfen für Langzeitarbeitslose: Kürzung um 100 Millionen Euro pro Jahr, von bisher 185 Millionen.
- Karenz bei einvernehmlicher Auflösung: Zwei Wochen ohne Geld bringen 200 Millionen Euro jährlich.
- Altersteilzeit: Die geplante Anhebung der Ersatzrate von 80 auf 90 Prozent ab 2029 entfällt. Wer in Altersteilzeit geht, bekommt also weiterhin nur 80 Prozent des letzten Gehalts weiter ausgezahlt. Volumen: 70 Millionen Euro.
- Korridorpension: Wer ab 62 in Frühpension geht, darf nicht mehr zusätzlich Arbeitslosengeld beziehen. Ersparnis: 10 Millionen Euro pro Jahr.
Mehr Geld fürs AMS, aber später
Parallel plant die Regierung Offensivmittel: 2027 sollen 170 Millionen Euro, 2028 weitere 100 Millionen Euro in zusätzliche AMS-Programme fließen. Damit will die Koalition die Kürzungen bei den Eingliederungshilfen abfedern. Wie diese Programme konkret aussehen, geht aus dem Papier nicht hervor.
Noch ist das Paket nicht beschlossen
Das Arbeitspapier ist Verhandlungsgrundlage, kein Gesetz. Einzelne Punkte, etwa die neue Karenzregel, müssen mit den Sozialpartnern verhandelt werden.
Klar ist die Richtung: Beim Sparen am Arbeitsmarkt tragen vor allem Arbeitnehmer:innen, Arbeitslose und angehende Pensionist:innen einen großen Teil der Last.
