Streit um den Acht-Stunden-Tag
Arbeitszeit: SPD-Gruppen wollen Zuschlag ab erster Überstunde
Höchstens 40 Wochenstunden im Schnitt und ein gesetzlicher Zuschlag ab der ersten Überstunde: Damit mischen sich vier SPD-Arbeitsgemeinschaften in die Arbeitszeitreform ein. Ihre härteste Bedingung ist der Tarifvertrag – und den gibt es in Deutschland nur für etwa die Hälfte der Beschäftigten.
Flexibler nur mit Tarifvertrag
Hinter dem Papier „Selbstbestimmt statt dereguliert“, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, stehen SPD Frauen, Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, Jusos und AG 60plus. Ein Parteibeschluss ist es laut Stuttgarter Zeitung nicht. Die Gruppen akzeptieren eine wöchentliche statt täglicher Höchstarbeitszeit – aber nur, wo ein Tarifvertrag die Details regelt.
Laut Statistischem Bundesamt arbeiten nur 49 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben. Für die übrigen bliebe die Wochenregel außen vor. Außerdem fordert das Papier:
- Tarifvorbehalt für die Wochenarbeitszeit
- höchstens 40 Stunden pro Woche im Schnitt
- gesetzliche Zuschläge ab der ersten Überstunde
- vollständige elektronische Zeiterfassung
- Arbeitszeiten nur im Einvernehmen mit Beschäftigten
Zehn-Stunden-Tage sind schon heute erlaubt
Nach § 3 Arbeitszeitgesetz sind zehn Stunden täglich zulässig, wenn im Halbjahresschnitt acht nicht überschritten werden. Einen gesetzlichen Anspruch auf Überstundenzuschläge gibt es nicht. Cansel Kiziltepe, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, kritisiert: „Schon jetzt machen Millionen Beschäftigte in Deutschland Überstunden – oft sogar unbezahlt.“ Das IAB zählte 2025 pro Kopf 15,6 unbezahlte und nur 11,6 bezahlte Überstunden.
Wirtschaft sieht Bruch des Koalitionsvertrags
Schon ein Entwurf aus dem Arbeitsministerium knüpfte im Juni die Wochenarbeitszeit an Tarifverträge. Wirtschaftsverbände und Union werteten das als Bruch des Koalitionsvertrags, Arbeitsministerin Bärbel Bas ruderte zurück. Beim DGB-Kongress hatte sie gesagt: „Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an. Aber es steht im Koalitionsvertrag.“
Ob der Zuschlag ab der ersten Überstunde kommt, entscheidet nicht die SPD allein. Für Beschäftigte zeigt das Papier aber, worum es geht: nicht nur um die Länge eines Arbeitstags, sondern darum, wer die erste Stunde darüber hinaus bezahlt.
