Rente im Wandel
Merz verschiebt Rentenreform: Erst im Frühjahr „in trockenen Tüchern“
Der 1. Januar 2027 ist als Starttermin geplatzt: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet nicht mehr damit, dass der Bundestag die große Rentenreform noch 2026 beschließt. Für Beschäftigte in Deutschland gilt damit vorerst weiter das heutige Rentenrecht. Offen ist, wie lange.
Kabinett bis Weihnachten, Bundestag erst 2027
Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch sagte Merz, er hoffe, „dass wir das im Frühjahr nächsten Jahres in trockenen Tüchern haben“. Bei der Rente erwarte er bis Jahresende nur einen Kabinettsbeschluss, berichtet die dpa. Die „Bild“ meldet dasselbe aus Kanzleramtskreisen. Ursprünglich sollte der Bundestag im Dezember entscheiden. Einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gibt es bis heute nicht.
Streitpunkt Rente nach 45 Beitragsjahren
Kern des Streits ist die sogenannte Rente mit 63. Die Alterssicherungskommission empfiehlt, sie abzuschaffen. SPD und die Ost-Ministerpräsidenten der CDU halten dagegen. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sieht „einige Klärungspunkte in der Koalition noch“. JU-Chef Johannes Winkel warnt, der Protest gegen das letzte Rentenpaket sei „nur ein Vorgeschmack“ gewesen.
Wer mit 45 Beitragsjahren plant, für den gelten bis zu einer Neuregelung die heutigen Altersgrenzen:
- Jahrgang 1962: abschlagsfrei mit 64 Jahren und 8 Monaten
- Jahrgang 1963: mit 64 Jahren und 10 Monaten
- ab Jahrgang 1964: mit 65 Jahren
Wer im Juli 1962 geboren ist, erreicht die Grenze im März 2027. Wie Übergänge aussehen, ist offen: Die Kommission will die Regel „unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes“ abschaffen.
Kapitalrente und längeres Arbeiten
Zum Paket gehört eine gesetzliche Kapitalrente: zwei Prozent zusätzlicher Beitrag, je zur Hälfte von Arbeitnehmer:innen und Arbeitgebern, laut Kommission schrittweise ab 2028. Ab 2040 soll das Paket das Rentenniveau anheben. Zudem soll die Regelaltersgrenze ab 2032 an die Lebenserwartung gekoppelt werden.
Die Verschiebung schafft Zeit, aber keine Planungssicherheit. Wer kurz vor dem Ruhestand über Ausstiegstermin oder Altersteilzeit verhandelt, plant mit einem Gesetz, das es noch nicht gibt. Je länger die Koalition streitet, desto mehr Jahrgänge hängen davon ab, wie großzügig der Vertrauensschutz ausfällt.
