Krise ohne Bonus
1.000-Euro-Prämie überraschend gescheitert: was das für Arbeitnehmende bedeutet
Der deutsche Bundesrat hat heute die geplante steuerfreie Entlastungsprämie überraschend blockiert. Arbeitnehmer müssen vorerst auf die Einmalzahlung verzichten und ein Kompromiss ist noch nicht in Sicht.
Krisenbonus 2026: Die aktuelle Situation
Viele hatten eigentlich schon damit gerechnet:
- Im Zuge des Entlastungspakets von Kanzler Friedrich Merz (CDU) sollten Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis Mitte 2027 eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können.
- Doch heute, am 8. Mai stimmte der Bundesrat dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.
- Als Begründung für das Entlastungspaket hatte die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs angeführt, insbesondere die stark gestiegenen Energiepreise, die viele Haushalte belasten.
Die steuerfreie Einmalzahlung, die Arbeitgeber freiwillig hätten auszahlen können, sollte diese Last zumindest etwas mildern. Aber: Die Prämie ist damit vorerst vom Tisch.
„Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen.“
Streitpunkt: niemand möchte Kosten übernehmen
Der Hauptstreitpunkt: Fast zwei Drittel der Steuerausfälle, die durch die Prämie entstanden wären, hätten Länder und Kommunen tragen müssen – ohne jede Kompensation durch den Bund. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Tabaksteuererhöhung fließt nämlich ausschließlich in die Bundeskasse. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) forderte deshalb, der Bund müsse zumindest die kommunalen Mehrkosten von rund 700 Millionen Euro übernehmen.
Die Prämie in Zahlen
- 1.000€: Maximale steuerfreie Prämie pro Arbeitnehmer
- 2,8 Mrd. Gesamtkosten für den Staat laut Gesetzentwurf
- ⅔ Anteil der Steuerausfälle, den Länder & Kommunen hätten tragen müssen
Zu teuer, zu anfällig
Auch inhaltlich war die Prämie von Beginn an umstritten. Der Arbeitgeberverband BDA hatte signalisiert, dass deutlich weniger Unternehmen die Zahlung tatsächlich leisten würden als bei ähnlichen Regelungen in der Coronapandemie oder der Energiepreiskrise 2022. Zahlreiche Ökonomen kritisierten das Instrument als zu teuer und anfällig für Mitnahmeeffekte.
Weiteres Vorgehen: Kompromiss gesucht
Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu erarbeiten. Im Bundesrat wurde dafür jedoch kein Antrag gestellt: Das Verfahren stockt also vorerst. Ob und wann eine überarbeitete Version der Prämie kommt, ist offen.
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das: Die erhoffte Entlastung kommt, zumindest in dieser Form, nicht.
