Regeln bei Rentenkürzungen
„Rentenklau“: Darf der Staat die Rente kürzen?
Seit 2009 sind Kürzungen der laufenden Renten in Deutschland per Gesetz ausgeschlossen – die Rentengarantie schützt jeden ausgezahlten Euro. Für künftige Ansprüche gilt das nur eingeschränkt: Das Grundgesetz erlaubt dem Gesetzgeber, Anwartschaften zu beschränken. Wer heute 40, 30 oder 20 ist, muss deshalb mit einem höheren Renteneintrittsalter rechnen.
Laufende Renten sind tabu
Die Rentengarantie nach Paragraf 68a SGB VI verhindert, dass die Bruttorenten sinken – selbst wenn Löhne fallen und die Formel ein Minus ergäbe. 2009 stiegen die Renten leicht, 2021 blieben sie stabil.
Heikler ist die Lebensarbeitszeit. Die Rentenkommission ist noch nicht entschieden, doch die Tendenz geht zum späteren Ruhestand – auch, weil der Bund jährlich rund 100 Milliarden Euro zuschießt. Gewerkschaften warnen vor „Rentenklau“: IG-Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban nennt ein höheres Eintrittsalter laut Handelsblatt eine „Rentenkürzung“, Verdi-Chef Frank Werneke eine „Zumutung“.
Für heute 40-Jährige
- Renteneintritt vermutlich zwischen 67 und 68 Jahren.
- Selbst wenn eine Reform kommt, wird die Übergangszeit vermutlich lang.
Für heute 30-Jährige
- Nach aktueller Rechtslage 67 Jahre
- Renteneintritt wahrscheinlich aber eher ab 67 bis 69 Jahren
- Diese Generation wäre stärker von möglichen Reformen betroffen.
Für heute 20-Jährige
- Nach aktueller Rechtslage 67 Jahre
- Renteneintritt von 68 bis 70 Jahren erscheint durchaus denkbar.
- Ginge es nach der CDU, würden in Deutschland langfristig Modelle folgen wie in Dänemark oder den Niederlanden, wo das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird.
Das Grundgesetz schützt nur halb
Künftige Ansprüche – die Entgeltpunkte – fallen unter die Eigentumsgarantie in Artikel 14. Absolut ist dieser Schutz aber nicht: „Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt“, heißt es dort. Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt: Der Gesetzgeber darf Ansprüche beschränken, um das System leistungsfähig zu halten – so auch die Deutsche Rentenversicherung.
Rentennahe Jahrgänge genießen Vertrauensschutz
Eine Grenze bleibt: Treffen Kürzungen Jahrgänge kurz vor dem Ruhestand, sind Übergangsregelungen Pflicht – wie bei der Anhebung von 65 auf 67 Jahre, die 2029 abgeschlossen ist. Eine Neuanhebung käme ebenso langsam. Folge: später in Rente, kürzere Bezugsdauer, gleiche Bruttorente.
Politisch ist das letzte Wort nicht gesprochen: Die SPD lehnt ein höheres Eintrittsalter ab, signalisiert aber Bewegung. Sicher ist nur die Richtung: Für die Jüngeren wird das Arbeitsleben länger – und private Vorsorge wichtiger. Ein Blick aufs eigene Gehalt hilft bei der Planung.
