Streit um den Acht-Stunden-Tag
Merz zum Acht-Stunden-Tag: „Nicht abgeräumt“
Das Arbeitszeitgesetz sei „nicht abgeräumt“: Mit dieser Antwort holte Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner Sommerpressekonferenz den Acht-Stunden-Tag zurück auf die Tagesordnung. Der einzige Entwurf, der in Deutschland vorliegt, liefert das Gegenteil. Der Streit läuft nicht mehr zwischen Regierung und Gewerkschaften – er läuft in der Koalition.
Eine Frage nach der enttäuschten Wirtschaft
Die Passage fiel erst im Frageteil, um 13:32 Uhr. Dem Kanzler wurde vorgehalten, die Wirtschaft sei enttäuscht: Lohnnebenkosten zu hoch, Wochenarbeitszeit abgeräumt. Merz widersprach. Man habe „größte Kraftanstrengungen unternommen“, damit die Lohnnebenkosten nicht steigen und das Arbeitszeitgesetz sei eben nicht abgeräumt.
Entscheidend war der Zusatz: Im Herbst sollen vor allem Unternehmen ohne Tarifvertrag mehr Möglichkeiten bekommen. Die Reform stehe im Koalitionsvertrag mit der SPD, den Gesetzentwurf erwarte er aus dem Arbeitsministerium.
Der Entwurf funktioniert genau umgekehrt
Am 18. Juni wurde ein Referentenentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas bekannt. Er erlaubt die wöchentliche statt der täglichen Höchstarbeitszeit – aber nur dort, wo ein Tarifvertrag sie regelt. Ohne Tarifbindung bliebe es bei der Tagesgrenze. Der Kanzler stellt sich damit gegen den Entwurf seiner eigenen Ministerin.
Gitta Connemann, Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, warnte schon im Juni in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: Bei Flexibilität nur für tarifgebundene Arbeitsverhältnisse „werden Millionen Beschäftigte und ein Großteil des Mittelstands ausgeschlossen“.
Angekündigt für Juni, vertagt auf den Herbst
Bas hatte ihn im Mai im Bundestag für Juni zugesagt. Bekannt wurde er, abgestimmt war er nie. Im 34-Punkte-Reformpaket vom 2. Juli fehlte das Arbeitszeitgesetz komplett. Hinein schaffte es nur die längere Sonntagsarbeit für Bäckereien und Bibliotheken ab 1. Januar 2027 – für Merz der „erste Teil“. Für den zweiten nennt er den Herbst, aber kein Datum.
Merz‘ Agenda für den Herbst:
- Gesetzentwurf zum Arbeitszeitgesetz aus dem Arbeitsministerium
- Neuregelung der Alterssicherung
- Reform der Pflegeversicherung
- Ein weiteres Entlastungskabinett zum Jahresende
Über die Reichweite entscheidet sich alles
Ob der Acht-Stunden-Tag fällt, ist gar nicht die spannende Frage. Sie lautet viel mehr: für wen? Setzt sich Bas durch, ändert sich in Betrieben ohne Tarifvertrag nichts – wo oft weder Betriebsrat noch Tarifkommission mitverhandeln. Setzt sich Merz durch, greift die Lockerung genau dort zuerst.
Abgeräumt ist tatsächlich nichts. Aufgeräumt aber auch nicht.
