Dein Arbeitgeber zahlt nicht? Das kannst du tun!

Die Mitte des Monats ist längst hinüber und das Gehalt ist immer noch nicht da? Stapeln sich auch noch Rechnungen? Ist vielleicht das Auto nicht abbezahlt? Es wird eng. Geht es dem Arbeitgeber finanziell nicht gut, kann es mit dem Gehalt schnell knapp werden. Angestellte müssen dann manchmal empfindliche Einbußen hinnehmen. Fatal wird es, wenn keine Reserven vorhanden sind, auf die du zurückgreifen kannst. Was du dagegen tun kannst, erklärt dir Daniel Goldmann von unserem Kooperationspartner anwalt.de.

Was solltest du als Erstes unternehmen, wenn das Gehalt fehlt?

Bitte keine Panik! Oft sind Aussetzer im Gehalt mangelnder Verwaltung oder schlicht einem Versehen geschuldet. Das heißt nicht, dass man untätig warten muss, bis das Gehalt endlich da ist. Es empfehlen sich folgende Schritte:

  • Den Arbeitgeber durch Schriftstück (am besten per Einschreiben) zur Zahlung auffordern (mahnen).
  • Bei ausbleibender Zahlung kann eine erneute Mahnung mit Zinsforderung zugestellt werden. Sinn ergibt das natürlich erst, wenn du weißt, dass der Arbeitgeber die erste Mahnung verschlafen hat, also nach einigen Tagen.
  • Die Arbeitsleistung kann verweigert werden, wenn das Gehalt weiter ausbleibt, also die erste und zweite Mahnung erfolglos waren.
  • Ferner muss ein durch den Ausfall erzeugter Schaden auch ersetzt werden. So zum Beispiel bei ausfallbedingter Unfähigkeit Leasingraten zu zahlen und deswegen Verlust des Autos.
  • Bei längerer berechtigter Verweigerung der Arbeit ist zudem ein Anspruch auf Arbeitslosengeld vorhanden.
  • Zuletzt bleibt die fristlose Kündigung.

Die Mahnung ist besonders wichtig, wenn das Gehalt nicht an einen festen Termin gebunden ist. Denn dann setzt die Erinnerung den Arbeitgeber in Verzug. Auf diesem Verzug basieren die nächsten Schritte. Kommt das Gehalt an einem fest vereinbarten Termin, also wenn der Zahltag z.B. im Arbeitsvertrag festgelegt ist, so wird der Arbeitgeber durch Überschreiten des Datums sowieso in Verzug gesetzt. Eine Erinnerung schadet trotzdem nicht.

Ab diesem Zeitpunkt steht dir auch das Recht zu, auf die entgangene Geldsumme Verzugszinsen zu fordern. Diese stehen gesetzlich bei jeweils fünf Prozent über dem Basiszinssatz.

„Regelmäßig zu späte Überweisung. Im Freelancer-Vertrag steht: Zahlung 14 Tage nach Rechnungsstellung. Bekam dann eine E-Mail, in der steht: Auszahlung 4-5 Wochen nach Rechnungsstellung. Sagt schon aus, was da für ein Chaos herrschen muss.“ – anonyme Arbeitgeberbewertung bei Foodora

Ein Anwalt sollte dir früh zur Seite stehen

Spätestens nach der ersten Mahnung lohnt es sich, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Dessen Kosten können zudem ab der ersten Mahnung als Schaden gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden.

Die Geldknappheit infolge des fehlenden Gehalts muss hier nicht fatal sein. Dein Anwalt wird mit dir den Weg zu Leistungen der Prozesskostenhilfe besprechen.

Arbeitsverweigerung und Arbeitslosengeld: ohne Leistung keine Gegenleistung. Dieser Grundsatz gilt auch im Arbeitsrecht. Wenn die Mahnungen erfolglos bleiben, darf die Arbeit verweigert werden. Da man dann keiner (entlohnten) Tätigkeit mehr nachgeht, entsteht auch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Zumindest ein Teil des entgangenen Gehalts ist so sicher.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt musst du dich mit Alternativen auseinandersetzen. Winkt ein anderer Arbeitsplatz, kannst du diesen annehmen, denn deinem bisherigen Chef kannst du aufgrund der schwerwiegenden Pflichtverletzung in den meisten Fällen die fristlose Kündigung erklären. Ein Schritt, der gut durchdacht und beraten sein will, aber eben einer, den du im Hinterkopf behalten solltest.

„Ständig kommt das Gehalt tage oder Wochen zu spät, dann gibt es Versammlungen, in denen die Geschäftsführung sagt, das hat nun ein Ende und trotzdem wird das folgende Gehalt direkt wieder eine Woche zu spät ausgezahlt.“ – anonyme Arbeitgeberbewertung bei Kahla Thüringen

Letzter Ausweg: Privatinsolvenz!

Nur wenn die Vermögenslage sich auch weiterhin nicht bessert und wirklich keine andere Möglichkeit bleibt, wird es Zeit über die Privatinsolvenz nachzudenken. Das Insolvenzverfahren kommt in Betracht, wenn du nachweisen kannst, nicht in der Lage zu sein, die ausstehenden Schulden irgendwie in nächster Zeit beseitigen zu können.

Das Verfahren, offiziell Verbraucherinsolvenz genannt, wird vor einem Gericht eröffnet und dauert zwischen 3 und 6 Jahren. Es endet mit der sogenannten Restschuldbefreiung. Der mehrjährige Zeitraum zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Schuldbefreiung nennt sich Wohlverhaltensphase. Der Grund ist, dass der Schuldner in dieser Zeit alles ihm Erdenkliche tun muss, um die verbliebenen Schulden abzuzahlen.

Die verbliebenen Schulden werden mit dem Ende der Wohlverhaltensphase gelöscht.

Die Eingriffe, die das verlangt, sind tief. Insbesondere werden vom (neuen) Arbeitgeber gezahlte Gehälter auf die sogenannte Pfändungsfreigrenze gekürzt. Diese ist sehr eng bemessen. Als Schuldner wirst du über Jahre deinen gewohnten Lebensstil aufgeben müssen.

Überhaupt ist der Weg in die Privatinsolvenz nur eröffnet, wenn eine zuvor erfolgte außergerichtliche Einigung mit dem Gläubiger gescheitert ist.

Von Schulden aufgrund vorsätzlicher unerlaubter Handlung, wie zum Beispiel Bußgeldern oder Schäden aus Straftaten, kommst du damit allerdings nicht frei.

Im Idealfall wird es nie so weit kommen, dass ein Insolvenzverfahren notwendig ist. Es ist aber immer die letzte Möglichkeit, um sich von der Last zu befreien.

Ob die Privatinsolvenz auch für dich eine Alternative ist kannst du hier prüfen.

Rechtslage in der Schweiz und Österreich

Wichtig: In Österreich und in der Schweiz gelten teilweise andere Regelungen. Informationen findest du auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (Österreich), auf den Seiten der Ämter für Wirtschaft und Arbeit (Schweiz) sowie in den jeweiligen staatlichen Gesetzen.

 

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